Treppenlift Mietwohnung: Zustimmung, Sicherheit und Rückbau in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Ein Treppenlift im Mietshaus braucht die Erlaubnis der Vermieterseite, in einer Eigentümergemeinschaft zusätzlich einen Beschluss. Hier lesen Sie, welchen Anspruch Sie haben, welche Sicherheit Sie anbieten können, was im Treppenhaus zu beachten ist, was beim Auszug passiert und wie die Regeln in Österreich und der Schweiz aussehen.
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Kurz gefasst
Einen Treppenlift in der Mietwohnung dürfen Sie in Deutschland nicht ohne Erlaubnis einbauen. Nach § 554 BGB haben Sie aber grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Vermieterseite bauliche Veränderungen für Menschen mit Behinderungen erlaubt, außer die Veränderung ist ihr nicht zuzumuten.
Einbau und Wartung bezahlen Sie selbst, beim Auszug auch den Rückbau, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Zuschuss der Pflegekasse von bis zu 4.180 Euro hängt nicht vom Eigentum ab. In einer Eigentümergemeinschaft beschließt zusätzlich die Gemeinschaft.
In Österreich gilt bei voller Anwendung des Mietrechtsgesetzes eine Anzeige mit Zwei-Monats-Frist, in der Schweiz die schriftliche Zustimmung. Für die Bitte an die Vermieterseite gibt es unser Musterschreiben.
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Haben Mieter in Deutschland einen Anspruch auf Erlaubnis für den Treppenlift?
Ja, grundsätzlich: Nach § 554 Abs. 1 BGB können Mieterinnen und Mieter verlangen, dass ihnen bauliche Veränderungen erlaubt werden, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen; der Anspruch entfällt, wenn die Veränderung der Vermieterseite auch unter Würdigung der Mieterinteressen nicht zuzumuten ist.
Der Anspruch richtet sich auf eine Erlaubnis, nicht auf Kostenübernahme: Sie bauen auf eigene Rechnung. Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von § 554 BGB abweicht, ist unwirksam (Abs. 2); eine Klausel, die bauliche Veränderungen ausnahmslos verbietet, beseitigt den Anspruch also nicht.
Wann ein Lift unzumutbar ist, legt das Gesetz nicht in Zahlen fest. Für die Abwägung helfen Antworten, die Sie mit dem Angebot eines Fachbetriebs belegen: Wie stark wird in Wände und Stufen eingegriffen, lässt sich der Lift ohne bleibende Schäden zurückbauen, bleibt die Treppe für andere sicher nutzbar, wer trägt Wartung und Haftung?
Ihre Diagnose müssen Sie nicht ausbreiten; als Nachweis nennen die Verbraucherzentralen etwa ein ärztliches Attest oder die Pflegeeinstufung. Der Wortlaut stellt auf den Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen ab, nicht nur auf die Mieterseite selbst; das Musterschreiben sieht deshalb auch mitwohnende Angehörige vor.
Mehr dazu: Musterschreiben an den Vermieter (Textdatei) · Recht im Überblick: Mieter, Eigentümergemeinschaft, Widerruf
Quellen: § 554 BGB, Barrierereduzierung und weitere bauliche Veränderungen; Verbraucherzentrale: Wohnungsanpassung für pflegebedürftige Menschen (Stand 24. April 2026)
Was bedeutet die besondere Sicherheit, die Sie anbieten können?
Sie können sich im Zusammenhang mit dem Umbau zu einer besonderen Sicherheit verpflichten, etwa für die Kosten eines späteren Rückbaus (§ 554 Abs. 1 Satz 3 BGB); für die Anlage dieser Sicherheit gilt die Kautionsregel des § 551 Abs. 3 BGB entsprechend.
Nach § 551 Abs. 3 BGB wird eine als Geld überlassene Sicherheit getrennt vom Vermögen der Vermieterseite bei einem Kreditinstitut angelegt, sofern nichts anderes vereinbart ist; die Erträge stehen der Mieterseite zu.
Die Sicherheit nimmt der Vermieterseite die Sorge, auf Rückbaukosten sitzenzubleiben. Lassen Sie sich die voraussichtlichen Ausbaukosten vom Fachbetrieb schriftlich nennen und vereinbaren Sie, wann die Sicherheit zurückgezahlt wird.
- Höhe der Sicherheit und Grundlage (Kostenvoranschlag für den Ausbau)
- Wer baut beim Auszug zurück, und welcher Zustand gilt als wiederhergestellt
- Wann die Sicherheit zurückgezahlt wird
- Ob die Vermieterseite oder eine Nachmieterin den Lift übernehmen darf
- Wartung, Haftpflicht und Stromkosten des Lifts
Quellen: § 554 BGB, Barrierereduzierung und weitere bauliche Veränderungen; § 551 BGB, Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
Treppenhaus oder Wohnung: Worauf kommt es im Mehrfamilienhaus an?
Ein Lift innerhalb einer Maisonettewohnung betrifft vor allem Sie und die Vermieterseite, ein Lift im gemeinsamen Treppenhaus dagegen alle, die die Treppe nutzen; dort sind Fluchtweg, Brandschutz, Tragfähigkeit und die Interessen der Nachbarn besonders sorgfältig zu prüfen.
Die Verbraucherzentralen nennen als Prüfpunkte unter anderem: Platz zum Ein- und Aussteigen, Tragfähigkeit der Treppe, Brandschutz und Fluchtwege und ob Pflegekräfte und andere Hausbewohner weiter sicher vorbeikommen. Welche Breite eine Treppe als Rettungsweg behalten muss, regelt das Bauordnungsrecht Ihres Bundeslandes; nennen Sie deshalb die freie Breite bei geparktem Lift aus dem Aufmaß.
Technisch lässt sich vieles entschärfen: hochklappbare Sitze, Armlehnen und Fußplatten, eine Parkposition oben, unten oder hinter einer Kurve und eine Klappschiene am Treppenfuß halten den Laufweg frei. Plattformlifte für Rollstühle brauchen mehr Breite und sind im Treppenhaus eines Mietshauses schwerer unterzubringen. Der Strom sollte über Ihren eigenen Zähler laufen.
- Aufmaß mit freier Treppenbreite bei geparktem Lift
- Parkposition und Klappteile so gewählt, dass der Laufweg frei bleibt
- Stromanschluss geklärt, Haftpflichtversicherung gefragt
- Hausverwaltung und Nachbarn vor den Einbautagen informiert
- Bei Denkmalschutz oder offenen Brandschutzfragen die zuständige Behörde einbezogen
Mehr dazu: Sitzlift: Maße und Ausstattung · Plattformlift für Rollstühle
Quellen: Verbraucherzentrale: Treppenlifte, Planung und Umsetzung (Stand 20. Januar 2026); § 554 BGB, Barrierereduzierung und weitere bauliche Veränderungen
Was passiert mit dem Lift, wenn Sie ausziehen?
Sofern nichts anderes vereinbart ist, müssen Mieterinnen und Mieter die Wohnung nach Angaben der Verbraucherzentralen beim Auszug in den ursprünglichen Zustand versetzen; Rückbau und Kosten regeln Sie deshalb am besten schon vor dem Einbau schriftlich.
Infrage kommen vier Wege: Rückbau durch einen Fachbetrieb auf Ihre Kosten, Übernahme durch die Vermieterseite, Übernahme durch Nachmieter oder ein Mietlift, den der Anbieter abholt. Welcher Weg gilt, gehört in die schriftliche Zustimmung.
Erwarten Sie vom Verkauf nicht zu viel: Rückkaufangebote fallen laut Stiftung Warentest oft gering aus, und Schienen müssen bei gebrauchten Liften nach Angaben der Verbraucherzentralen meist neu beschafft werden. Wer nur für eine absehbare Zeit plant, vergleicht Miete und Kauf. Fotografieren Sie Stufen und Wände vor dem Einbau, damit der ursprüngliche Zustand belegt ist.
Mehr dazu: Treppenlift mieten · Treppenlift gebraucht kaufen und verkaufen
Quellen: Verbraucherzentrale: Wohnungsanpassung für pflegebedürftige Menschen (Stand 24. April 2026); Verbraucherzentrale: Treppenlifte, Planung und Umsetzung (Stand 20. Januar 2026); Stiftung Warentest: Treppenlifteinbau im Überblick (10.05.2022)
Was gilt in einer Eigentumswohnung und in einer vermieteten Wohnung einer Eigentümergemeinschaft?
Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen; über die Durchführung beschließt die Gemeinschaft im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 20 Abs. 2 WEG), und die Kosten trägt der Eigentümer, der die Maßnahme verlangt hat (§ 21 Abs. 1 WEG).
Gegenstand des Beschlusses ist die Durchführung, etwa Lage der Schiene und Parkposition. Grenzen setzt § 20 Abs. 4 WEG: Veränderungen, die die Anlage grundlegend umgestalten oder einen Eigentümer ohne sein Einverständnis unbillig benachteiligen, dürfen weder beschlossen noch verlangt werden.
Nur dem Eigentümer, der die Maßnahme verlangt hat, gebühren die Nutzungen (§ 21 Abs. 1 WEG). Wer den Lift später mitbenutzen möchte, kann das gegen angemessenen Ausgleich verlangen (§ 21 Abs. 4 WEG). Eine abweichende Kostenverteilung darf niemandem Kosten auferlegen, der sonst keine tragen müsste (§ 21 Abs. 5 WEG).
Mieterinnen und Mieter sind nicht Mitglied der Gemeinschaft. Den Anspruch aus § 20 Abs. 2 WEG hat Ihre Vermieterseite als Wohnungseigentümer; bitten Sie sie, die Maßnahme mit Angebot und Aufmaß bei der Hausverwaltung zu beantragen. Ihr eigener Anspruch aus § 554 BGB richtet sich gegen die Vermieterseite.
Quellen: § 20 WEG, Bauliche Veränderungen; § 21 WEG, Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen; § 554 BGB, Barrierereduzierung und weitere bauliche Veränderungen
Bekommen Mieterinnen und Mieter einen Zuschuss für den Treppenlift?
Ja, der Zuschuss der Pflegekasse hängt vom anerkannten Pflegegrad ab, nicht vom Eigentum: Möglich sind bis zu 4.180 Euro je Maßnahme, bei mehreren Pflegebedürftigen in einer gemeinsamen Wohnung zusammen höchstens 16.720 Euro (§ 40 Abs. 4 SGB XI).
Das Bundesgesundheitsministerium nennt fest installierte Treppenlifte ausdrücklich als Beispiel. Stellen Sie den Antrag mit Angebot vor dem Auftrag und holen Sie die Zustimmung der Vermieterseite parallel ein.
Den KfW-Kredit „Altersgerecht Umbauen“ (Nr. 159) können nach Angaben von KfW und Bundesgesundheitsministerium auch Mieter beantragen. Laut Bundesgesundheitsministerium (Stand 14. September 2026) gibt es seit Frühjahr 2026 außerdem wieder einen Investitionszuschuss aus Bundesmitteln zur Barrierereduzierung für Eigentümer und Mieter, unabhängig von Einkommen und Alter; Einzelheiten nennt die KfW. Pflegekassen-Zuschuss und KfW-Kredit lassen sich nach Angaben der KfW für dieselbe Maßnahme nicht kombinieren. Ihren Eigenanteil berechnen Sie im Zuschussrechner.
Mehr dazu: Treppenlift Zuschuss: Antrag und Fristen
Quellen: § 40 SGB XI, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen; Bundesministerium für Gesundheit: Zuschüsse zur Wohnungsanpassung (Stand 14. September 2026); KfW: Altersgerecht Umbauen, Kredit 159
Was tun, wenn die Vermieterseite ablehnt oder nicht antwortet?
Fragen Sie nach den Gründen, bessern Sie Ihre Bitte nach, etwa mit Sicherheit, Rückbauzusage oder geänderter Parkposition, und lassen Sie sich bei einem Mieterverein oder von einer Anwältin oder einem Anwalt für Mietrecht beraten, bevor Sie etwas unternehmen.
Mögliche Einwände betreffen Schäden am Treppenhaus, den Fluchtweg, die Haftung und den Zustand beim Auszug; beantworten Sie sie schriftlich mit Unterlagen des Fachbetriebs. Bauen Sie nicht ohne Erlaubnis. § 554 BGB sieht keine Zustimmung durch Schweigen vor; ohne Einigung bleibt notfalls nur der Gerichtsweg, über den eine Rechtsberatung entscheiden hilft.
Örtliche Mietervereine finden Sie über den Deutschen Mieterbund. Wohnberatungsstellen helfen nach Angaben der Verbraucherzentralen auch bei Problemen mit Vermietern. Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung.
Quellen: § 554 BGB, Barrierereduzierung und weitere bauliche Veränderungen; Deutscher Mieterbund: Mieterverein vor Ort; Verbraucherzentrale: Wohnungsanpassung für pflegebedürftige Menschen (Stand 24. April 2026); Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung: Beratungsangebote und Adressverzeichnis
Was gilt in Österreich für Mietwohnung und Wohnungseigentum?
Wo das Mietrechtsgesetz voll gilt, zeigen Sie den Lift als wesentliche Veränderung an; lehnt die Vermieterseite nicht binnen zwei Monaten nach Zugang ab, gilt die Zustimmung als erteilt (§ 9 Abs. 1 MRG). Im Wohnungseigentum ist die barrierefreie Ausgestaltung eine privilegierte Änderung mit Zustimmungsfiktion (§ 16 Abs. 5 WEG 2002).
Prüfen Sie zuerst, ob § 9 MRG für Ihren Vertrag gilt. Ganz ausgenommen sind Mietgegenstände in Gebäuden mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten (§ 1 Abs. 2 Z 5 MRG). Bei nur teilweiser Anwendung, etwa in Gebäuden, die ohne öffentliche Mittel auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, gilt § 9 nicht (§ 1 Abs. 4 MRG).
Gilt § 9 MRG, darf die Vermieterseite nicht verweigern, wenn die sieben gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, darunter Stand der Technik, Kostentragung durch Sie und keine Gefahr für Personen und Sachen. Aus öffentlichen Mitteln geförderte Verbesserungen gelten jedenfalls als verkehrsüblich und im wichtigen Interesse (§ 9 Abs. 2 Z 3 MRG); für nicht in Abs. 2 genannte Veränderungen kann die Vermieterseite die Wiederherstellung bei Rückgabe zur Bedingung machen (§ 9 Abs. 3). Eine Förderzusage des Landes stützt Ihre Anzeige deshalb.
Im Wohnungseigentum darf die Zustimmung zur barrierefreien Ausgestaltung nicht schon deshalb verweigert werden, weil allgemeine Teile der Liegenschaft genutzt werden (§ 16 Abs. 2 Z 2 WEG 2002). Für die Zustimmungsfiktion verständigen Sie die übrigen Eigentümer klar und verständlich mit Hinweis auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs; widerspricht niemand binnen zwei Monaten nach Zugang, gilt die Zustimmung als erteilt (§ 16 Abs. 5). Zusätzliche Erhaltungskosten an allgemeinen Teilen trägt der ändernde Eigentümer (§ 16 Abs. 6). Die Privilegierung gilt seit der WEG-Novelle 2022 (BGBl. I Nr. 222/2021).
Mehr dazu: Treppenlift in Österreich: Förderung aller Bundesländer · Regionen in Österreich
Quellen: RIS: § 1 MRG, Geltungsbereich; RIS: § 9 MRG, Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes; RIS: § 16 WEG 2002, Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts
Was gilt in der Schweiz für Mietwohnung und Stockwerkeigentum?
In der Schweiz dürfen Mieterinnen und Mieter Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache nur vornehmen, wenn die Vermieterschaft schriftlich zugestimmt hat (Art. 260a Abs. 1 OR); einen Anspruch auf Zustimmung wie in Deutschland oder eine Zustimmungsfiktion wie in Österreich sieht Art. 260a OR nicht vor.
Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann die Vermieterschaft nur verlangen, wenn das schriftlich vereinbart wurde (Art. 260a Abs. 2 OR). Hat die Wohnung bei Mietende dank der genehmigten Änderung einen erheblichen Mehrwert, können Sie eine entsprechende Entschädigung verlangen (Abs. 3). Pro Infirmis empfiehlt bei Umbauten eine mehrjährige Mindestvertragsdauer. Rechtsauskunft gibt der Mieterinnen- und Mieterverband, auch über eine Hotline für Nichtmitglieder.
Im Stockwerkeigentum gelten für bauliche Massnahmen die Regeln des Miteigentums (Art. 712g ZGB). Nützliche Umbauarbeiten brauchen die Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt (Art. 647d ZGB), reine Bequemlichkeitsarbeiten grundsätzlich alle Stimmen (Art. 647e ZGB). Wie ein Lift im Treppenhaus einzuordnen ist, hängt vom Einzelfall und vom Reglement ab.
Mehr dazu: Treppenlift in der Schweiz: IV, AHV und Kantone
Quellen: Art. 260a OR, Erneuerungen und Änderungen durch den Mieter (fedlex); Pro Infirmis, Rechtsratgeber: Wohnungsmiete; Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz: Mietrechts-Hotline; Art. 712g ZGB, Stockwerkeigentum: Verwaltung und bauliche Massnahmen (fedlex); Art. 647c bis 647e ZGB, bauliche Massnahmen im Miteigentum (fedlex)
Deutschland, Österreich, Schweiz: Wie unterscheiden sich die Regeln?
Deutschland gibt Mietern einen Anspruch auf Erlaubnis, Österreich arbeitet bei voller Geltung des MRG mit Anzeige und Zwei-Monats-Frist, die Schweiz verlangt die schriftliche Zustimmung; im Wohnungseigentum sind barrierefreie Umbauten in Deutschland und Österreich ausdrücklich begünstigt.
| Thema | Deutschland | Österreich | Schweiz |
|---|---|---|---|
| Mietwohnung: Grundregel | Anspruch auf Erlaubnis baulicher Veränderungen für Menschen mit Behinderungen, außer bei Unzumutbarkeit (§ 554 Abs. 1 BGB) | Anzeige; Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht binnen zwei Monaten abgelehnt wird (§ 9 Abs. 1 MRG, nur bei voller Anwendung des MRG) | Änderungen nur mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterschaft (Art. 260a Abs. 1 OR) |
| Kosten des Einbaus | Trägt die Mieterseite; besondere Sicherheit möglich (§ 554 Abs. 1 Satz 3 BGB) | Trägt der Hauptmieter (§ 9 Abs. 1 Z 4 MRG) | Nach Vereinbarung; laut Pro Infirmis verlangt die Vermieterschaft oft die Kostentragung durch die Mieterseite |
| Rückbau beim Auszug | Laut Verbraucherzentralen ursprünglicher Zustand, sofern nichts anderes vereinbart | Kann zur Bedingung gemacht werden, wenn die Veränderung nicht in § 9 Abs. 2 MRG genannt ist (§ 9 Abs. 3 MRG) | Nur wenn schriftlich vereinbart (Art. 260a Abs. 2 OR) |
| Ausgleich beim Auszug | Nach Vereinbarung, zum Beispiel Übernahme durch die Vermieterseite | Ersatz wesentlicher Verbesserungen unter den Voraussetzungen des § 10 MRG | Entschädigung bei erheblichem Mehrwert (Art. 260a Abs. 3 OR) |
| Wohnungseigentum | Anspruch auf angemessene Veränderung, Beschluss über die Durchführung (§ 20 Abs. 2 WEG); Kosten trägt, wer verlangt (§ 21 Abs. 1 WEG) | Barrierefreie Ausgestaltung privilegiert; Zustimmung gilt ohne Widerspruch binnen zwei Monaten als erteilt (§ 16 Abs. 5 WEG 2002) | Stockwerkeigentum: für nützliche Massnahmen Mehrheit nach Köpfen und Anteilen (Art. 647d, 712g ZGB); Reglement beachten |
| Finanzielle Hilfe auch für Mieter | Pflegekasse bei Pflegegrad bis 4.180 Euro je Maßnahme (§ 40 Abs. 4 SGB XI); KfW-Kredit 159 | Förderprogramme der Bundesländer, teils auch für Mieterinnen und Mieter; siehe Länderratgeber Österreich | Vor dem AHV-Referenzalter die IV, danach Ergänzungsleistungen und weitere Stellen; siehe Länderratgeber Schweiz |
Mehr dazu: Treppenlift in Österreich · Treppenlift in der Schweiz
Quellen: § 554 BGB, Barrierereduzierung und weitere bauliche Veränderungen; Verbraucherzentrale: Wohnungsanpassung für pflegebedürftige Menschen (Stand 24. April 2026); § 20 WEG, Bauliche Veränderungen; § 21 WEG, Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen; § 40 SGB XI, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen; KfW: Altersgerecht Umbauen, Kredit 159; RIS: § 9 MRG, Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes; RIS: § 10 MRG, Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung; RIS: § 16 WEG 2002, Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts; Art. 260a OR, Erneuerungen und Änderungen durch den Mieter (fedlex); Pro Infirmis, Rechtsratgeber: Wohnungsmiete; Art. 647c bis 647e ZGB, bauliche Massnahmen im Miteigentum (fedlex); Informationsstelle AHV/IV: Merkblatt 4.03 Hilfsmittel der IV (Stand 1. Januar 2024); Informationsstelle AHV/IV: Merkblatt 5.01 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Stand 1. Januar 2025)
So gehen Sie als Mieterin oder Mieter vor
Die Reihenfolge schützt Sie davor, ohne Erlaubnis oder ohne Zuschuss zu bauen.
- 1Bedarf klären und beraten lassenLassen Sie sich von einer Wohnberatung oder der Pflegeberatung zeigen, ob ein Treppenlift die passende Lösung ist, und klären Sie den Pflegegrad.
- 2Aufmaß und schriftliches Angebot einholenEin Fachbetrieb vermisst die Treppe und nennt Bauart, Befestigung, Parkposition, freie Treppenbreite und die voraussichtlichen Kosten eines späteren Ausbaus.
- 3Vermieterseite schriftlich bittenNutzen Sie das Musterschreiben und legen Sie das Angebot bei. In Österreich zeigen Sie die Veränderung nach § 9 MRG an, in der Schweiz bitten Sie um schriftliche Zustimmung.
- 4Vereinbarung festhaltenHalten Sie Rückbau, Sicherheit, Wartung, Haftung und Stromanschluss schriftlich fest. In einer Eigentümergemeinschaft beantragt die Vermieterseite den Beschluss.
- 5Zuschuss vor dem Auftrag beantragenStellen Sie den Antrag bei der Pflegekasse mit dem Angebot und warten Sie den Bescheid ab, bevor Sie den Auftrag unterschreiben.
- 6Einbau dokumentierenFotografieren Sie Treppe und Wände vor der Montage, lassen Sie sich danach einweisen und bewahren Sie Rechnung, Zustimmung und Prüfbescheinigung zusammen auf.
Häufige Fragen
Darf der Vermieter einen Treppenlift im Treppenhaus des Mietshauses verbieten?
Nur wenn ihm der Lift auch unter Würdigung Ihrer Interessen nicht zuzumuten ist (§ 554 Abs. 1 BGB). Ein pauschales Verbot im Mietvertrag ändert daran nichts, weil abweichende Vereinbarungen zum Nachteil der Mieter unwirksam sind. Bauen Sie trotzdem erst, wenn die Erlaubnis schriftlich vorliegt, und lassen Sie sich bei einer Ablehnung beraten.
Muss ich als Mieterin oder Mieter den Treppenlift beim Auszug wieder ausbauen lassen?
Nach Angaben der Verbraucherzentralen ist die Wohnung beim Auszug in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Vereinbaren Sie deshalb vor dem Einbau, ob Sie zurückbauen, ob die Vermieterseite oder eine Nachmieterin den Lift übernimmt oder ob ein Mietlift vom Anbieter abgeholt wird.
Wie hoch darf die zusätzliche Sicherheit für einen Treppenlift in der Mietwohnung sein?
§ 554 BGB nennt keinen festen Betrag, sondern erlaubt Ihnen, sich zu einer besonderen Sicherheit zu verpflichten; für ihre Anlage gilt § 551 Abs. 3 BGB entsprechend. Orientieren Sie die Höhe an den voraussichtlichen Rückbaukosten, die Ihnen der Fachbetrieb schriftlich nennt, und vereinbaren Sie, wann die Sicherheit zurückgezahlt wird.
Kann eine Klausel im Mietvertrag den Einbau eines Treppenlifts ausschließen?
Den gesetzlichen Anspruch nicht: Eine zum Nachteil des Mieters von § 554 BGB abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§ 554 Abs. 2 BGB). Die Vermieterseite kann aber weiter einwenden, dass der Lift ihr im konkreten Fall nicht zuzumuten ist. Ob das zutrifft, klären im Streitfall ein Mieterverein oder eine Anwältin oder ein Anwalt.
Welche Versicherung sollte ich für einen Treppenlift im Mietshaus prüfen?
Fragen Sie Ihre private Haftpflichtversicherung, ob Schäden durch den Lift an Dritten oder am Treppenhaus mitversichert sind, und klären Sie mit dem Anbieter, was der Wartungsvertrag abdeckt. Halten Sie in der Vereinbarung mit der Vermieterseite fest, wer für Wartung, Störungen und Schäden zuständig ist.
Müssen die Nachbarn einem Treppenlift im Mietshaus zustimmen?
Die Erlaubnis gibt in einem Mietshaus die Vermieterseite, nicht die Nachbarschaft. Ob der Lift zumutbar ist, hängt aber auch davon ab, ob die Treppe für alle sicher nutzbar und der Fluchtweg frei bleibt. Informieren Sie die Nachbarn deshalb früh und planen Sie Parkposition und Klappteile so, dass der Laufweg frei bleibt.
Wer beantragt den Treppenlift, wenn meine Mietwohnung in einer Eigentümergemeinschaft liegt?
Ihre Vermieterin oder Ihr Vermieter als Wohnungseigentümer: Nur Eigentümer können nach § 20 Abs. 2 WEG angemessene Veränderungen für Menschen mit Behinderungen verlangen. Ihr eigener Anspruch aus § 554 BGB richtet sich gegen die Vermieterseite. Bitten Sie sie schriftlich, die Maßnahme bei der Hausverwaltung zu beantragen.
Wer zahlt einen Treppenlift im gemeinschaftlichen Treppenhaus einer WEG?
Wird der Lift auf Verlangen eines Eigentümers nach § 20 Abs. 2 WEG eingebaut, trägt dieser die Kosten allein, und nur ihm gebühren die Nutzungen (§ 21 Abs. 1 WEG). Andere Eigentümer können die Mitbenutzung gegen angemessenen Ausgleich verlangen (§ 21 Abs. 4 WEG). Eine abweichende Verteilung kann die Gemeinschaft beschließen.
Gilt in Österreich die Zustimmung zum Treppenlift als erteilt, wenn die Vermieterseite schweigt?
Wo § 9 MRG gilt, ja: Lehnt die Vermieterseite die angezeigte wesentliche Veränderung nicht binnen zwei Monaten nach Zugang ab, gilt ihre Zustimmung als erteilt. In Gebäuden mit höchstens zwei selbständigen Wohnungen oder bei nur teilweiser Anwendung des MRG gilt § 9 nicht (§ 1 MRG). Lassen Sie den Anwendungsbereich im Zweifel prüfen.
Muss ich in der Schweiz einen Treppenlift bei Mietende entfernen?
Nur wenn das bei der Zustimmung schriftlich vereinbart wurde (Art. 260a Abs. 2 OR). Hat die Wohnung dank des genehmigten Lifts einen erheblichen Mehrwert, können Sie eine entsprechende Entschädigung verlangen (Art. 260a Abs. 3 OR). Regeln Sie Übernahme, Ausbau und Kosten deshalb gleich in der schriftlichen Zustimmung.
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